AGB

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Vertragsschluss

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die über die von shopbuero, Björn Müller, Apothekenstr. 15, 21335 Lüneburg (nachfolgend „Anbieter“) betriebenen Onlineshops abgeschlossen werden.

(2) Vertragspartner ist ausschließlich shopbuero, Björn Müller, Apothekenstr. 15, 21335 Lüneburg

(3) Ein Vertrag kommt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“) zustande. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich vom Anbieter zugestimmt.

(6) Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand der bestellten Ware durch den Anbieter oder einen von ihm beauftragten Dritten zustande. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(7) Der Anbieter behält sich vor, zur Prüfung der Unternehmereigenschaft des Kunden geeignete Nachweise – wie insbesondere einen Handelsregisterauszug, eine Gewerbeanmeldung oder eine Bescheinigung einer öffentlichen Stelle – anzufordern.

§ 2 Preise

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro als Nettopreise, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten. Preisangaben beziehen sich auf die im jeweiligen Angebot genannte Mengeneinheit.

(2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop. Preisänderungen vor Abschluss der Bestellung, Irrtümer, Druckfehler und technische Übermittlungsfehler bleiben vorbehalten.

(3) Aktions- oder Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Eine Lieferverpflichtung bei zwischenzeitlich ausverkauften Aktionsartikeln besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, solche Angebote jederzeit vorzeitig zu beenden oder anzupassen.

§ 3 Lieferung, Versandbedingungen und Gefahrübergang

(1) Lieferungen erfolgen ausschließlich an gewerbliche Kunden sowie an öffentliche Einrichtungen und Behörden innerhalb Deutschlands und ausgewählter EU-Mitgliedstaaten. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Länder oder Regionen (z. B. Inseln) vom Versand auszuschließen oder zusätzliche Versandkosten zu berechnen.

(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2–4 Werktage nach Zahlungseingang. Abweichungen – insbesondere bei Sonderanfertigungen, individuellen Bestellungen, Lieferungen auf Inseln oder bei Direktversand ab Werk – bleiben vorbehalten. Maßgeblich sind die Angaben auf der jeweiligen Produktseite sowie die Versandinformationen im Onlineshop

(3) Die Auswahl von Versandart, Versandweg und Verpackung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Anbieters, sofern keine ausdrücklich bestätigten Vorgaben des Kunden vorliegen. Bei Direktversand durch Hersteller oder Großhändler (Dropshipping) erfolgt die Versandabwicklung nach den dort üblichen Standards.

(4) Mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über (§ 447 BGB). Dies gilt auch bei Teillieferungen, grenzüberschreitenden Lieferungen und bei Versand durch einen Dropshipping-Partner.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung im Beisein des Zustellers auf äußerlich erkennbare Schäden oder Fehlmengen zu prüfen. Etwaige Beanstandungen sind sofort auf dem Lieferschein oder Frachtbrief zu vermerken und durch den Zusteller schriftlich bestätigen zu lassen. Unterbleibt dies, können daraus resultierende Ersatzansprüche ausgeschlossen sein.

(6) Ein Teil der angebotenen Produkte wird im Rahmen eines Dropshipping-Verfahrens direkt vom Hersteller oder Großhändler an den Kunden versendet. In diesem Zusammenhang können Teillieferungen erfolgen, Versandpapiere vom Absender abweichen oder neutrale Verpackungen verwendet werden. Solche Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar.

§ 4 Reklamation und Rückgabe

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Erfolgt keine fristgerechte Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen behält sich der Anbieter das Wahlrecht zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift vor.

(3) Eine Rückgabe gelieferter Ware ist nur im Falle einer berechtigten Mängelrüge gemäß Absatz 1 oder nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Anbieters möglich. Es besteht kein generelles Rückgaberecht. Unabhängig davon ermöglicht der Anbieter im Rahmen einer freiwilligen Kulanzregelung in der Regel die Rückgabe unbenutzter, originalverpackter Artikel innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

(4) Im Falle einer berechtigten Mängelrüge übernimmt der Anbieter die Rücksendekosten oder organisiert die Abholung der Ware auf eigene Kosten. Bei Rückgaben aus Kulanz trägt der Kunde die Rücksendekosten selbst.

(5) Sonderanfertigungen (z. B. Artikel mit individuellen Aufdrucken), zugeschnittene Meterware sowie Artikel, die durch den Kunden gebraucht oder verschmutzt wurden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Bei Rücksendung solcher Artikel behält sich der Anbieter die Berechnung einer Reinigungspauschale oder die Ablehnung der Rücknahme ausdrücklich vor. Wird die Rücknahme abgelehnt, hat der Kunde die Kosten für die Rücksendung der Ware an sich selbst zu tragen.

(6) Für Rücksendungen, die nicht auf einen vom Anbieter zu vertretenden Mangel zurückzuführen sind, kann eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von bis zu 10% des Netto-Warenwerts berechnet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Rücknahme auf Kulanz oder im Rahmen einer vertraglich vereinbarten Rückgabe erfolgt. Die Gebühr entfällt bei nachgewiesener Falschlieferung oder berechtigter Mängelrüge.

(7) In bestimmten Fällen erfolgt die Rückabwicklung oder Rücksendung direkt an den Hersteller oder Großhändler. Der Kunde wird darüber im Einzelfall gesondert informiert. Unangekündigte Rücksendungen an die Geschäftsadresse des Anbieters können abgelehnt werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen Eigentum des Anbieters. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf zukünftige oder bedingte Forderungen, etwa aus Anschlussaufträgen, Ersatz- oder Nachlieferungen.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde hiermit in Höhe des offenen Rechnungsbetrags an den Anbieter ab.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – jeweils im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Für Lieferverzögerungen oder Leistungsstörungen, die auf das Verhalten von Vorlieferanten im Rahmen des Dropshipping zurückzuführen sind und vom Anbieter nicht zu vertreten sind, wird keine Haftung übernommen. Etwaige Ansprüche des Kunden bleiben unberührt, sofern der Anbieter seine Kontroll- und Auswahlpflichten schuldhaft verletzt.

§ 7 Produktinformationen und Abbildungen

(1) Produktbeschreibungen, Maße, Inhalte und Abbildungen dienen der allgemeinen Information. Technische Änderungen sowie Irrtümer bleiben vorbehalten. Abweichungen zwischen Abbildung und Originalprodukt sind möglich.

(2) Angaben zur Füllmenge beziehen sich in der Regel auf eine randvolle Befüllung. Verbindliche Informationen bedürfen der schriftlichen Bestätigung oder Mustervorlage. Bitte beachten Sie zudem die produktspezifischen Pflege- und Anwendungshinweise auf dem Etikett oder in der Produktbeschreibung.

(3) Alle Abbildungen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung ohne schriftliche Genehmigung ist nicht gestattet.

§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Lüneburg.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

§ 10 Datenschutz

(1) Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.